SPD im Land: weder bürgernah noch vorausschauend

Der Landtag in Mainz hat mit der Mehrheit von SPD, FDP und Grünen den CDU-Antrag auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt. „Damit hat die SPD-geführte Regierung wieder einmal gezeigt, dass ihr die Sorgen und Nöte der Menschen und die Zukunft des Landes egal sind. Denn die hohen Einmalbeiträge, die gerne auch 5-stellig werden, führen allzu oft dazu, dass die Kommunalpolitiker versuchen, diese Belastung von ihren Bürgern fernzuhalten, mit dem negativen Effekt, dass dringend benötigte Investitionen in Straßen unterbleiben“, so der Kreisvorsitzende der Junge Union (JU) in Mayen-Koblenz, Torsten Welling. Für die JU kann auch das Argument der noch ungeklärten Finanzierung kein Argument sein, denn der Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz bevorteilt das Land im Vergleich zu seinen Kommunen mehr als deutlich, wie die Statistik der ärmsten Kommunen in Deutschland jedes Jahr zeigt, bei welcher rheinland-pfälzische Kommunen oft im traurigen Spitzenfeld vertreten sind. „Damit sollte das Land in der Lage sein, das nötige Geld für seine Bürger aufzubringen und in die Infrastruktur zu investieren, was jedoch leider in Rheinland-Pfalz fast genauso selten ist wie weiße Tiger“, so Welling weiter. Für die JU ist damit jedoch auch klar, dass von Einmal- auf wiederkehrende Beiträge in den meisten Kommunen umgestellt werden muss, doch auch hier wirft das Land den Kommunen, die einen Wechsel noch vollziehen wollen, Steine in den Weg, da die rechtlichen Rahmenbedingungen nicht abschließend geklärt sind. Die JU in Mayen-Koblenz wird dazu bei einer der nächsten Veranstaltungen junge Kommunalpolitiker einladen und über dieses und andere wichtige Zukunftsthemen der Kommunalpolitik in Mayen-Koblenz diskutieren. Der Termin dieser Veranstaltung, zu der noch gesondert eingeladen wird, ist der 30. November 2019, bei welcher u. a. auch der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, sprechen wird.

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